Bundestag bringt Pflegereform auf den Weg

Bundesgesundheitminister Daniel Bahr(FDP)

Berlin Rund 1,2 Millionen Menschen leben in Deutschland mit einer demeziellen Veränderung – Tendenz: steigend. Experten rechnen in einigen Jahrzehnten bereits mit einer Verdopplung der Zahl auf nahezu 2,5 Millionen Menschen. Ob heute oder in Zulunft – versorgt werden müssen alle. Die demenziell erkrankten Menschen standen am Freitag im Mittelpunkt der Bundestagsdebatte.

Bereits 2010 hatte der ehemalige Gesundheitsminister Phillip Rösler zum „Jahr der Pflege“ aufgerufen. Freitag war es im Bundestag dann soweit. Das Pflegeneuausrichtungsgesetz sollte nach dem Pflegeweiterentwicklungsgesetz von 2008 für weitere Neuerungen sorgen. Weitere Hilfen für Demenzkranke und auch eine Zuzahlung vom Bund zum neu entwickelten „Pflege-Bahr“ sind beschlossene Sache.

Geschlossenheit gab es dann bei der Abstimmung – Politiker aller Coleur stimmten für das Gesetz. Sozial- und Wohlfahrtsverbände sowie Arbeitgeber kritisieren das Gesetz.

Daniel Bahr verteidigt das Gesetz: „Wir konzentrieren uns darauf, die Familien in Deutschland zu stützen, die die Hauptlast der Pflege tragen“, sagte dazu. Weiter führte er an:“Angehörige und Pflegebedürftige bekämen in Zukunft mehr Wahlfreiheiten, um die Pflege an ihre individuellen Bedürfnisse anzupassen. Ziel sei, dass die Menschen so lange wie möglich in ihrem häuslichen Umfeld bleiben könnten und nicht ins Heim gehen müssten“, sagte Bahr.

Politiker der Opposition, Arbeitgeber, Pflegende und auch verschiedene Wohlfahrtsverbände nennen die Reform eher ein „Reförmchen“. Es fehlt demnach allen voran eine neue Definition des Pflegebedürftigkeitsbegriffes. Zudem hagelt es Kritik für die Einführung der privaten Absicherung mit dem neuen „Pflege-Bahr“. Hier stößt vor allem die staatliche Förderung auf Unmut. Manche sprechen hier vom Beginn einer „Zwei-Klassen-Pflege“, denn Menschen mit unteren Einkommen, werden ohne Zuschüsse keine private Zusatzversicherung bezahlen können.

Der große Wurf einer angekündigten „großen Pflegereform“ bleibt die Regierung also schuldig, so sehen es auch viele Verbraucher.

Als Tenor bleibte die Regierung ihrem Weg treu – ambulant vor stationär, also so lange wie möglich Daheim leben, bleibt auch in der Reform der Reform erhalten. Wenn sich das eines Tages auch in Zahlen, sprich Geld, für die pflegenden Angehörigen ausdrückt, könnten so mancher Gegner vielleicht Befürworter werden.

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